Unser Verband feiert in diesem Jahr sein 125-jähriges Jubiläum. Die Festveranstaltung findet unter der Schirmherrschaft des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein am 18. November 2022 im Stadtverordnetensitzungssaal des Wiesbadener Rathauses von 10:30 bis 13:00 Uhr statt.
Vor 75 Jahren fanden Anfang des Jahres 1946 in Hessen die ersten Kommunalwahlen nach dem 2. Weltkrieg statt. Die Stadt Mühlheim am Main hat aus diesem Anlass am 26. Oktober 2021 eine Feierstunde ausgerichtet, bei der Karl-Christian Schelzke einen Festvortrag halten durfte. Bevor er auf die historischen Bezüge zu Mühlheim am Main zu sprechen kam, hat er einige grundsätzliche Anmerkungen zur kommunalen Selbstverwaltung vorgetragen. Diese können auszugsweise hier nachgelesen werden.
Online-Befragung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung im Auftrag des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Aufgrund der in den letzten Jahren gewonnenen Erfahrungen und Eindrücke drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass hessische Staatsanwälte und Richter über nicht hinreichende kommunalverfassungsrechtlich Kenntnisse verfügen. Sobald ein Verdacht aufkommt, in der Gemeinde- beziehungsweise Stadtverwaltung sei möglicherweise ein Straftatbestand verwirklicht worden, wird in der Regel ohne weitere Vorprüfungen gegen den Bürgermeister oder gegen die Bürgermeisterin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Gesetzentwurf Fraktion der FDP
Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der AfD
Nach der offiziellen Freischaltung des Online-Portals durch seinen Schirmherrn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 29. April 2021 ging das Portal www.stark-im-amt.de an den Start. Was bietet das Portal an? An wen ist es adressiert? Wie ist es aufgebaut? Und wer steht hinter dem Projekt?
An der Professur für Kriminologie der Justus-Liebig-Universität in Gießen werden mehrere empirische Forschungsprojekte zur Gewinnung von Erkenntnissen über vielfältige Erscheinungsformen von Gewalt und Aggressionen gegen Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens durchgeführt.
Hass, Bedrohungen und Anfeindungen im Alltag und im Netz gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträgern sind längst keine Einzelfälle mehr. Fast zwei Drittel der Bürgermeister*innen haben bundesweit bereits derartige ...
Aus Anlass der Kommunalwahlen in Hessen am 14. März hat sich der Unterzeichnerkreis des Hessischen Plädoyers mit einem Weckruf und Wahlaufruf für demokratische Bewerber*innen an die Öffentlichkeit gewandt und damit ein ...
Weckruf zur Teilnahme an der Kommunalwahl in Hessen am 14. März 2021