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PRESSEMITTEILUNG des VKWH

Zur Teichtragödie in Neukirchen-Seigertshausen – Ehemaliger Bürgermeister wird freigesprochen

Teichunglück in Neukirchen-Seigertshausen - Ehemaliger Bürgermeister wird freigesprochen

Der ehemalige Bürgermeister von Neukirchen, Klemens Olbrich, wurde heute vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung rechtskräftig freigesprochen. Zuvor hatte ihn das Amtsgericht Schwalmstadt in erster Instanz und das Landgericht Marburg in der Berufungsinstanz schuldig gesprochen.

Versorgungsansprüche hauptamtlicher Bürgermeister nach § 40 HGO, die nach einer Amtszeit aus dem Amt scheiden

Hans-Joachim Larem, ein profunder Kenner des kommunalen Versorgungsrechts, hat unter Ausschluss eines Gewährleistungsanspruchs in einem Aufsatz aufgelistet, wie sich die finanzielle Situation hauptamtlicher Bürgermeister nach nur einer Wahlperiode darstellt.