Stellungnahme des VKWH zu einem SPD-Gesetzesentwurf zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Rechtsvorschriften
Zu einem SPD-Gesetzesentwurf zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Rechtsvorschriften (https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/1/11081.pdf) hat der VKWH am 29. August 2023 eine Stellungnahme abgegeben.
Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem Antrags- und Anhörungsrechte von Ausländer- und Seniorenbeiräten vor. Hiergegen wendet sich der VKWH.