Entscheidungen treffen nach Einschätzung gesellschaftlicher Probleme
Verband der kommunalen
Wahlbeamten in Hessen e.V.
kuratiert von
Karl-Christian Schelzke
Es dürfte mit einer der größten politischen Fehler sein, wenn Politikerinnen und Politiker glauben, sie könnten die gesellschaftlichen Probleme schon richtig einschätzen und sodann auch die richtigen Entscheidungen treffen. Man ist dann sogar überzeugt, dass die getroffenen Entscheidungen bei der Mehrheit der Bevölkerung auch auf Akzeptanz stoßen werden. Das ist „Blasendenken“, wie man es momentan auf fast allen politischen Ebenen antrifft.
Lösungsorientierte politische Entscheidungen bedürfen in der Regel einer vom-unten-nach-oben-Strategie. Man muss auf die Menschen zugehen, zuhören, ausreden lassen, ihnen die Möglichkeit geben, sich auch mit ihren Vorurteilen auszusprechen.
Es sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die vor allem in kleineren und mittleren Kommunen, einen direkten Zugang zu den Menschen vor Ort haben; sei es bei Jubiläen, Vereinsfesten, beim Einkauf oder durch Äußerungen in der örtlichen Presse und sozialen Netzwerken.
Von daher haben diese gerade in Krisenzeiten die Gelegenheit, sich werbend und aufklärend für den Erhalt unserer Demokratie einzusetzen, insbesondere für die lokale Demokratie. Dies sei der Landes- und Bundespolitik ins Stammbuch geschrieben. Es ist leider immer wieder festzustellen, dass blasenbedingt die Frauen und Männer, die vor Ort mit Engagement und Zuversicht kommunalpolitische Verantwortung tragen nicht wirklich zur Kenntnis genommen werden und von dort auch nur wenig Wertschätzung erfahren.
Laut STATISTIKa haben in 2023 fast vierzig Prozent der Befragten auf die Frage „Welchen Politikern vertrauen Sie am meisten?“ mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geantwortet. Landespolitiker erhielten zwölf und Bundespolitiker lediglich fünf Prozent Zustimmung.
Aufgrund ihrer Reputation sind es doch gerade die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die – auch im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen – auf die Menschen vor Ort zugehen und rechtstaatliche und demokratische Werte vermitteln können.
Der Verband der Kommunalbeamten steht mit dem Demokratie-Zentrum in Marburg in einem sehr engen Kontakt. Wir überlegen derzeit gemeinsam, wie entsprechende Aktivitäten initiiert und unterstützt werden können. Es ist davon auszugehen, dass wir bei unserer Mitgliederversammlung am 5. September in Lich bereits einige Vorschläge werden unterbreiten können.
Denkbar wären beispielsweise Handreichungen für den Umgang mit Menschen und Milieus, die aus bestimmten Gründen bereit sind, populistische Parteien zu unterstützen. Vor Ort gilt es, Foren des Gesprächs, der Aufklärung und Sensibilisierung zu öffnen.