Kommunalwahl am 15. März 2026
An alle Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten im Land Hessen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 15. März finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Mit großer Sorge blickt unser Verband auf mögliche Verwerfungen in den Städten und Gemeinden durch populistische und extremistische Kandidatinnen und Kandidaten.
Bei den Kommunalwahlen 2026 tritt die AfD erstmals landesweit in allen Landkreisen und kreisfreien Städten mit Listen an. Auch wenn in einigen Regionen/Landkreisen die AfD nur für den Kreistag Listen aufgestellt hat, ist es dennoch vor Ort wichtig, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, nur Parteien und Wählergruppen, die sich zweifelsfrei für den Erhalt und Stärkung unserer freiheitlich rechtsstaatlichen Demokratie bekennen, zu wählen.
Die lokale Demokratie ist die Basis unseres demokratischen Staates. Wenn sie schwächelt, dann trifft es uns alle. So wurde es 1952 im Hessischen Landtag auf den Punkt gebracht. Dort heißt es in der Regierungsbegründung zu einer HGO-Novelle: „Hier – in den Kommunen – sammelt überhaupt der Bürger die Eindrücke und Erfahrungen, nach denen er den ganzen Staat beurteilt“.
Als Bürgermeisterin oder Bürgermeister sind Sie die unmittelbaren Ansprechpartner der Bür-gerinnen und Bürger. Ihnen vertrauen die Menschen, weil Sie ihre Sorgen und Nöte kennen. Daher unsere Bitte: Sprechen Sie die Menschen auf die anstehenden Kommunalwahlen an und machen sie darauf aufmerksam, wie problematisch, nein gefährlich es ist, Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, die sich zu einer Partei bekennen, die vom Verfassungsschutz am 2. Mai 2025 offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wurde. Das bedeutet, dass sie mit ihrem rassistischen Weltbild und ihrer Demokratiefeindlichkeit im Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht.
Es versteht sich, dass Sie hierbei möglichst erkennbar als Privatperson, als besorgte Bürge-rin oder Bürger, auf die Menschen zugehen und nicht als Wahlbeamter. Allerdings: In der au-ßerordentlichen Mitgliederversammlung unseres Verbandes am 5. Juni 2025 in Lich hat sich Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck klar dazu bekannt, dass die Neutralitätspflicht von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern dort ihre Grenze findet, wo die demokratische Grundordnung, zu deren Wahrung sie aufgrund ihres Amtseides verpflichtet sind, in Gefahr gerät.
Insofern dürfen wir Sie um Unterstützung bitten. Demokratie schützen bedeutet, vor Ort die Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit aktiv zu verteidigen, Desinforma-tion zu bekämpfen und sich gegen Extremismus zu stellen. Am 9. Februar hat der VKWH mit dem medienbekannten Politologen Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Universität Kassel, ein ausführliches und sehr aufschlussreiches Interview über die lokale Demokratie und ihre aktuellen Gefahren geführt. Das Interview kann auf unserer Homepage www.vkwh.de/interviews in voller Länge abgerufen werden.
Mit freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen für Ihr verantwortungsvolles Amt
Ihr
Karl-Christian Schelzke
Rechtsanwalt
Geschäftsführer