Klingt sinnvoll? Doch wie sieht die Realität aus?
Dr. Ulrich Keilmann
Foto: BS/privat
Dr. Keilmann leitet die Abteilung Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften beim Hessischen Rechnungshof in Darmstadt.
Stellen Sie sich vor, Sie erhalten als Bürger, als ehrenamtlicher Mandatsträger oder als lokaler Unternehmer den Haushaltsplan Ihrer Kommune. Es ist ein mehrere hundert Seiten starkes Dokument, gefüllt mit Tabellen, Paragrafen, Fachbegriffen und internen Verweisen, das selbst für geübte Leser kaum zu entschlüsseln ist. Um diese Informationsflut zu bändigen, sieht das hessische Kommunalrecht seit Jahren den Vorbericht zum Haushaltsplan vor, der gemäß § 6 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) „einen Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft“ geben und „die durch den Haushaltsplan gesetzten Rahmenbedingungen erläutern“ soll. Klingt sinnvoll? Doch wie sieht die Realität aus?
Für die Analyse wurden die damals 443 Vorberichte aller hessischen Kommunen in neun fachliche Cluster unterteilt, in denen zusammengehörige Ausprägungen betrachtet und ausgewertet wurden:
Cluster 1: Finanzielle Leistungsfähigkeit
Cluster 2: Abweichungen zur Haushaltsplanung und Erläuterungen der Gründe
Cluster 3: Ergebnisse, Veränderungen und Erläuterungen zur politischen Steuerung
Cluster 4: Aufwandsdeckungsgrad und Investitionen
Cluster 5: Darstellung von Risiken
Cluster 6: Demografie: Bevölkerungsentwicklung
Cluster 7: Demografie: Infrastruktur
Cluster 8: Demografie: Fluktuation und Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen
Cluster 9: Digitalisierung
Die Ergebnisse der neun Cluster wurden in der nachstehenden Grafik aufbereitet.
Insgesamt waren die positiven Ergebnisse überschaubar. Konkret erreichten nur die Themen der Cluster 6 und 9 immerhin noch Durchschnittswerte. Zu den weiteren Clustern machte der Großteil der Kommunen keine Angaben im jeweiligen Vorbericht. In Cluster 4 waren es 91 Prozent, in Cluster 5 waren es 93 Prozent und in Cluster 8 sogar 97 Prozent. Die Folgen sind augenfällig. Auch die Vorberichte sind intransparent wie der Haushalt selbst
Natürlich gab es auch positive Beispiele:
- Petersberg hat einen interaktiven Haushaltsplan mit Ampelsystem. Bürger sehen auf einen Blick, ob die Kommune im Plan liegt.
- Wald-Michelbach zeigt die Prognose der Bevölkerungsentwicklung bis 2035 – inkl. Auswirkungen auf Steuereinnahmen und Infrastruktur.
- Eschwege verknüpft ihre fünf Leitlinien (z. B. „Familienfreundlichkeit“, „Nachhaltiger Tourismus“) mit Kennzahlen. Bürger sehen auf einen Blick, ob die Ziele erreicht werden.
Insgesamt sind die Vorberichte leider lückenhaft, unvollständig oder sprechen überwiegend in Allgemeinplätzen. Sie verpassen damit die Chance, Vertrauen in die lokale Politik, Demokratie und Steuerungsfähigkeit zu schaffen bzw. zu stärken. Denn es geht nicht nur um bürokratische Pflichtübungen. Ein verständlicher Vorbericht ist das Bindeglied zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft. Er ermöglicht es:
- Mandatsträgern, fundierte Entscheidungen über Ausgaben und Investitionen zu treffen,
- Bürgern, nachzuvollziehen, wie ihre Steuergelder verwendet werden,
- externen Akteuren wie Banken oder Unternehmen, die wirtschaftliche Entwicklung einer Kommune einzuschätzen.
Zu diesem Befund gibt es zwei Lösungsalternativen:
- Den Haushalt selbst verschlanken. Idealiter so, dass es erst gar keinen größeren Vorbericht zur Erläuterung braucht. Das ist aber eine langfristige Aufgabe.
- Der Vorbericht selbst wird transparenter. Dafür haben wir einen praktischen Leitfaden erarbeitet und empfehlen unter anderem:
- Klare Gliederung mit Inhaltsverzeichnis und Lesezeichen in PDFs.
- Verständliche Sprache.
- Haushaltsausgleich (Ergebnis- und Finanzhaushalt) erläutern.
- Kerngrößen, die die Mittelfristplanung beeinflussen, darstellen – inkl. Prognosen für die nächsten Jahre.
- Abweichungen zwischen Planung und Ergebnis analysieren.
- Steuerrisiken, Folgekosten von Investitionen und Ausgliederungen offenlegen.
- Bevölkerungsprognosen darstellen und ihre Bedeutung für wesentliche Finanzpositionen erläutern.
- Haushaltsplan online stellen – idealerweise als interaktives Portal.
- Barrierefreiheit sicherstellen (z. B. für Screenreader).
- Nachhaltigkeit (Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen).
- Interkommunale Zusammenarbeit (Synergien nutzen).
Lesen Sie mehr zu diesem Thema im Kommunalbericht 2025, Hessischer Landtag, Drucksache 21/2980 vom 21. November 2025, S. 38 f. Der vollständige Bericht ist kostenfrei unter https://rechnungshof.hessen.de abrufbar.