Politik und Moral
Verband der kommunalen
Wahlbeamten in Hessen e.V.
kuratiert von
Karl-Christian Schelzke
Im Zusammenhang mit der in der CDU anscheinend langsam brüchig werdenden Brandmauer hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Andreas Bühl Folgendes in die Debatte geworfen: „Wer seine Politik allein danach ausrichtet, von wem sie Zustim-mung erfährt, verwechselt Politik mit Moral“. Man mag über die Berechtigung einer solchen Aussage geteilter Meinung sein. Es ist jedoch höchst gefährlich mit einer solchen pointierten, um nicht zu sagen leichtfertigen Wortwahl bei Menschen den Eindruck zu erwecken, Politik habe mit Moral nichts zu schaffen.
Wie das vieldiskutierte Zitat vom Stadtbild zeigt, sollte sich Bundeskanzler Merz vergegenwärtigen, dass man in seiner Position Worte sorgfältig wählen und über mögliche Wirkungen nachdenken sollte. Erst als ihm das Straßenbild buchstäblich um die Ohren flog, klärte Merz die Republik darüber auf, was und wen er gemeint hat. Es wurde viel Zeit, Nerven und Diskussions-gerangel aufgewandt und das in einer Situation, in der unser Land wahrlich nicht wenige existenzielle Problem zu lösen hat. In diesem Zusammenhang drängt sich ein Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Hörst Köhler auf: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklich-keit“. Recht hat er!
Helden der Demokratie
„Denn wenn der Staat als überfordert gilt, und das glauben fast drei Viertel der Deutschen, zeigt sich diese Überforderung zuerst und am deutlichsten in den Kommunen, sosehr sie sich auch anstrengen mögen. Denn die Aufgaben, die der Staat zum Wohle seiner Bürger vorsieht werden zum übergroßen Teil ‚vor Ort‘ in den Städten und Gemeinden erfüllt.“ Diese Sätze stammen von Jasper von Altenbockum (FAZ vom 9. September 2025).
Wenn die Kommunen, wie immer wieder zu Recht behauptet wir, die Basis unseres demokratischen Rechtsstaates sind, dann gerät dieser in eine bedrohliche Schieflage. Wenn vor Ort immer mehr eingespart wer-den muss und die kommunalen Daseinsvorsorge aus-gedünnt wird, dann besteht die nicht schönzuredende Gefahr, dass Bürgerinnen und Bürger das demokrati-sche System grundsätzlich in Frage stellen. Über die Alternativen muss man sich dann klarwerden. Von daher ist es unbedingt erforderlich, dass Bund und Länder endlich ihrer Verpflichtung gerecht werden und Städte und Gemeinden auskömmlich ausstatten. Hier-durch stabilisieren sie ihre eigne Existenzberechtigung. Die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips wäre ja schon einmal ein Anfang.
Und hierzu passt die Aussage Von Konrad Adenauer, erster Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland: „Wenn der einzelne Bürger nicht das Gefühl der Achtung vor diesem Staat hat, den Respekt vor der Ordnung, wenn er nicht das Gefühl hat, dass, wenn dem Allgemeinwohl gedient wird, ihm das selbst zugutekommt, wenn er sich nicht bewusst ist, dass er selbst auf das Ernsteste gefährdet ist, wenn nicht der Staat gesund und fest gefügt ist, dann geht die parla-mentarische Demokratie zugrunde“.
Ein Zitat für Haushaltsdebatten
„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert, die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrottgehen soll. Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“
Marcus Tullius Cicero (106 - 43 v. Chr.),
römischer Politiker und Schriftsteller