Persönliche Anmerkung
Verband der kommunalen
Wahlbeamten in Hessen e.V.
kuratiert von
Karl-Christian Schelzke
Erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung: Seit der letzten Depesche ist die Welt nicht friedlicher geworden. Ganz im Gegenteil. In der Ukraine tobt der von Putin angezettelte Krieg heftiger denn je. Und ohne Zweistaatenlösung dürfte kein dauerhafter Frieden im Nahen Osten zu erreichen sein. Trotz seines nicht zu bestreitenden friedenstiftenden Erfolges bleibt Donald Trump wankelmütig. Man kann sich kaum auf eine seiner Aussagen verlassen, mit Ausnahme seiner Kampfansagen gegen freie Medien und gegen alle, die ihn auch nur ansatzweise kritisieren. Die größte Weltmacht rutscht immer tiefer in einen Personenkult, Autoritarismus wird akzeptiert und die USA läuft Gefahr, zu einer gespaltenen Nation zu werden, in der sich Trumpgegner und Trumpanhänger mit Hass, leider auch mit tödlichem Hass, gegenüberstehen. Und es ist nicht auszuschließen, dass dies sich in nicht allzu ferner Zukunft noch dramatisch kulminiert.
Es war schon immer der Erfolg von Populisten, mit vereinfachenden, holzschnittartigen Erklärungen und auch Verschwörungstheorien vermeintliche Lösungswege anzubieten: Verfehlte Asylpolitik, vermeintliche Überfremdung, Remigration oder Sozialleistungen ausnutzende Faulenzer, um nur einige gängige Muster zu nennen.
Die gefährlichste These der am äußersten rechten Rand operierenden AfD ist die von ihr mit Nachdruck erfolgende Behauptung, dass in der Demokratie immer stärker zwischen dem Volk und den Regierenden eine Kluft bestehe, die einzig und allein nur die AfD, sollte sie an der Macht sein, zu überwinden vermöge.
Peter R. Neumann und Richard C. Schneider beschreiben in ihrem Buch „Das Sterben der Demokratie“ dieses allgemein gebrauchte populistische Format wie folgt: Populisten haben kein politisches Programm, sondern „Erzählung von einem scheinbar unüberbrückbaren Gegensatz zwischen dem “wahren Volk“ und den vermeintlich korrupten, abgehobenen Eliten.“
Es liegt nun an uns allen, im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen, Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, nur demokratische Parteien und Interessengruppen zu wählen. Das ist kein leichtes Unterfangen.
In der neuesten Ausgabe der Mitteilungen der Hessischen Akademie der Forschung und Planung im ländlichen Raum habe ich unter der Überschrift „Zuhören, Ernstnehmen, Respektieren“ darauf hingewiesen, dass sich die Menschen insbesondere im ländlichen Raum oftmals angehängt, nicht zur Kenntnis genommen und bei Entscheidungen übergangen fühlen. Der Beitrag kann unter auf der Homepage www.hessal.de bei Publikationen/HAL-Mitteilungen/Heft 62 abgerufen werden. Link öffnen
In meiner Perspektive unterscheidet sich die politische Situation vor Ort ganz wesentlich von der „großen Politik“. Hierzu passt eine Aussage von Leonie Feuerbach. Sie schreibt unter der Überschrift „Scheinriese AfD“ in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 19. Oktober 2025: „Dass die AfD immer stärker wird, ist kein Automa-tismus, auch in Ostdeutschland nicht. Dort kann man Menschen auf „die da oben“ schimpfen hören – und mit Hochachtung auf den Bürgermeister oder einen Bundespolitiker sprechen hören, der sich mal in der Stadt hat blicken lassen. Das lässt hoffen. Genauso, wie sich hoffen lässt, dass sie sich in ihrer Stadt eine vernünftige, moderate Politik wünschen und entsprechend abstimmen.“
Das sei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Hinblick auf die am 15. März 2026 in Hessen stattfindenden Kommunalwahlen zugerufen. Auf die Menschen zugehen, mit ihnen ins Gespräch kommen und ihnen aufzei-gen, dass die politische Situation vor Ort sich ganz wesentlich von der „großen Politik“ unterscheidet und dass nur mit demokratischen Parteien und Wählergruppen eine die Menschen wertschätzende und Freiheitsrechte wahrende Politik möglich ist.