... übrigens Fettdruck:
Verband der kommunalen
Wahlbeamten in Hessen e.V.
kuratiert von
Karl-Christian Schelzke
Übrigens Fettdruck: Unter der Überschrift „Mit Fettdruck ins Stammbuch schreiben“ ist am 18. November 2024 im Deutschlandanteil der FAZ ein von mir verfasster Leserbrief erschienen. Ich erlaube mir, weil der Inhalt gerade auch für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Interesse sein dürfte, ihn nachfolgend wiederzugeben: Jasper von Altenbockum hat in der FAZ am 6. November 2024 unter der Überschrift „Kommunaler Wirbelsturm“ zu Recht darauf hingewiesen, dass Bund und Länder populäre Wohltaten beschließen, die in der Folge die mit der Umsetzung betroffenen Kommunen finanziell überfordern. Die Regel, dass derjenige, der bestellt auch die gesamten Kosten übernehmen muss, wird von Bund und Ländern und Kommunen – wenn überhaupt – nur selten beachtet.
Zwei Tage später ist in der FAZ zu lesen, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund, der sich in der Vergangenheit stets gegen von oben auferlegte Kostenüberfrachtung laut und deutlich gewehrt hat, nunmehr auch auf die kostenintensive und ebenfalls von Bund und Ländern verordnete Regelungsdichte hinweist, die dazu beitrage, dass man finanziell an der Kippe stehe.
Das mag nicht unbedingt als etwas Neues verstanden werden. Neu ist dagegen die zunehmende Gefahr, die sich hieraus für die lokale Demokratie und damit für unsere Demokratie insgesamt ergibt. Wenn aufgrund dieser letztlich vermeidbaren Belastungen nur noch Mangel zu verwalten und vor Ort regelmäßig über Gebühren- und Grundsteuererhöhungen zu entscheiden ist, soziale Einrichtungen und Vereine Mittelkürzungen erleiden, dann werden – wie bereits festzustellen ist – immer weniger Bürgerinnen und Bürger bereit sein, sich politisch verantwortlich einzubringen
Wer will schon beim Einkaufen in rüdem Ton für seine in der Gemeindevertretung getroffene Entscheidung beschimpfen lassen. Es kommt hinzu, dass lokale Politiker in den sozialen Medien immer häufiger Hass und Hetze ausgesetzt sind. Kurz gesagt Es besteht mithin eine nicht geringe Gefahr, dass der lokalen Demokratie zunehmen die engagierten und demokratisch gesinnten Akteure fehlen werden.
Leider ist auch festzustellen, und das mag auch eine Reaktion auf die belastenden Umstände sein, dass der Ton in den örtlichen Vertretungskörperschaften immer rauer wird. Es ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert, worauf in einer Drucksache des Hessischen Landtages 1952 hingewiesen wird. Dort heißt es, dass sich die politische Willensbildung vornehmlich in den Gemeinden vollziehe. Und dort sammle der Bürger die Eindrücke und Erfahrungen, nach den er den ganzen Staat beurteile. Das sollte den Bundes- und Landespolitikerinnen und -politikern mit Fettschrift in das Stammbuch geschrieben sein.
Bund und Länder müssen sich der besonderen Bedeutung der Städte und Gemeinden für unsere Demokratie bewusst werden. Sie sollten auch im eigenen Interesse die Kommunen finanziell so ausstatten, dass gestalterische und nicht nur einschränkende Entscheidungen vor Ort möglich sind. Und sie sollten Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung setzen und sie nicht mit überbordenden und kostenintensiven Regelungen gängeln. Dies wäre eine auch Form von Wertschätzung, die Bürgerinnen und Bürgern erreicht und die dazu beiträgt, dass sich Menschen – trotz aller Herausforderungen – für ein kommunalpolitisches Amt engagieren.