... zwei aktuelle Beispiele
Verband der kommunalen
Wahlbeamten in Hessen e.V.
kuratiert von
Karl-Christian Schelzke
Die immer schwieriger werdende Finanzsituation, die überbordende Bürokratie und die überzogenen Forderungen aus der Bürgerschaft sind schon erheblich Belastungen genug, denen man sich Bürgermeisterin oder Bürgermeister ausgesetzt sieht. Vor allem aber der rauer werdende Ton in den kommunalen Entscheidungsgremien macht das Amt zu einem psychisch sehr belastenden Arbeitsplatz.
Jüngste Beispiele: Vor wenigen Wochen hat ein hessischer Bürgermeister, der – man kann es nicht anders ausdrücken – die Nase voll hat, nicht mehr zur Wiederwahl antreten wird. Als wichtigen Beweggrund nennt er die schlechte Zusammenarbeit mit dem Stadtparlament. Immer wieder sei er mit Überraschungsbeschlüssen konfrontiert worden. Auch ein vier Jahre dauerndes gegen ihn laufendes Strafverfahren, dass letztendlich eingestellt wurde, habe ihn und seine Familie sehr belastet.
Nicht nur Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beklagen sich über die zunehmend rauer werdende Atmosphäre in den kommunalen Entscheidungsgremien. Auch ein langjähriger Stadtverordnetenvorsteher tritt frustriert nicht mehr an. Vor allem die Defizite beim Miteinander in den städtischen Gremien und die Zunahme des Egoismus bei den Kommunalpolitikern habe ihn zu dieser Entscheidung veranlasst.
Das sind zwei aktuelle Beispiele, die durch Presseberichte der Öffentlichkeit bekannt wurden. Aus vielen persönlichen Gesprächen mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und auch mit anderen kommunalen Wahlbeamten weiß ich, dass diese Schilderungen keine Einzelfälle betreffen.
Ob die unechte Magistratsverfassung hierfür zumindest als Mitursache verantwortlich gemacht werden kann, sollten und müssen wir diskutieren. Nachfolgend weise ich auf das Anfang des nächsten Jahres startende VKWH-Diskussionsforum hin.