Text vor System Readmore
Verband der kommunalen
Wahlbeamten in Hessen e.V.
kuratiert von
Karl-Christian Schelzke
In der Offenbach Post vom 26. März 2022 findet sich in einem Kommentar, der sich mit den kommunalpolitischen Verhältnissen in einer Stadt befasst, folgende Aussage: „Für jedermann sichtbar, hauen und stechen sich die Politiker gerade in sozialen Netzwerken und beschmeißen ihre Gegner verbal mit Dreck.“
Am 12. Januar 2022 hat der VKWH zu diesem Thema folgende Presserklärung abgesetzt:
Der Verband der Kommunalen Wahlbeamten nimmt Stellung zur aktuellen Diskussion um Hass und Hetze in der Politik.
Hessens Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fordern einen konsequenten Kampf gegen Bedrohungen von Kommunalpolitikern. Der Staat müsse solche Delikte klar erkennbar verfolgen. Es ist Bürgermeister Matthias Baaß, dem Präsidenten der Hessischen Städte- und Gemeindebundes, zuzustimmen, wenn er jüngst darauf hinweist, dass der in den sozialen Netzwerken beobachtete aggressive Ton gegen Kommunalpolitiker auch zunehmend im persönlichen Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern anzutreffen ist, so Karl-Christian Schelzke, der Geschäftsführer des Verbandes der kommunalen Wahlbeamten in Hessen.
„Darüber hinaus beklagen immer mehr unserer Mitglieder einen zunehmend rauer werdenden Ton in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen“, so Schelzke. Immer weniger stünde der Wille, zu einer sachgerechten Lösung zu gelangen im Mittelpunkte, sondern man kämpfe mit harten Bandagen. Allein der Selbstdarstellungen dienende Äußerungen seien an der Tagesordnung. „Das mag auch daran liegen, dass immer mehr auch Kleinstgruppierungen dort vertreten sind, die um Aufmerksam ringen müssen“, so der Geschäftsführer. Es sei auch bezeichnend, dass sich Besucher/innen der Plenarsitzungen bestürzt über den Umgang der Gemeindevertreter untereinander zeigten.
Schelzke betont: „In einer historischen Landtagsdrucksache zur Novellie-rung der Hessischen Gemeindeordnung aus dem Jahre 1951 wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die Kommunalpolitik eine Vorbildfunktion haben müsse. Wörtlich heißt es ‚Hier sammelt überhaupt der Bürger die Eindrücke und Erfahrungen, nach denen er den ganzen Staat beurteilt‘. Umso wichtiger ist es, dass die politischen Auseinandersetzungen, über die in den Lokalzeitungen und sozialen Netzwerken berichtet wird, nicht die erforderliche gegenseitige Wertschätzung vermissen lassen, die für einen sachgerechten Meinungsstreit erforderlich ist. Es ist daher zu befürchten, dass immer weniger Bürgerinnen und Bürger bereit sind, ein kommunalpolitisches Ehrenamt zu übernehmen“. Es drohe mithin die Gefahr, dass der lokalen Demokratie die Akteure ausgehen. Die Kommunen seien dann nicht, wie Präsident Baaß anführt, die Lernorte zur Stärkung der politischen Bildung.
Der Verband der Kommunalen Wahlbeamten (VKWH) begrüßt die flächendeckenden Präventionsangebote in Deutschland, wie etwa das Online-Portal „Stark im Amt“. Das allein reiche jedoch nicht, so Schelzke. Nicht nur Kommunalpolitiker/innen werden bedroht. Auch die Debattenkultur in Kommunalparlamenten sei besorgniserregend. „Es bedarf hier zivilgesellschaftlicher Reaktionen. Bürgerinnen und Bürger dürften es nicht hinnehmen, dass die sich für die Allgemeinheit einsetzenden Menschen im Netz verunglimpft werden und dass in den Kommunalparlamenten der Ton immer rauer und Wertschätzung zu einer Ausnahmeerscheinung werde“.
Schelzke verweist auf die örtlichen Präventionsgremien, die sich aus seiner Perspektive heraus dieser Thematik annehmen sollten. Es kann eine Aufgabe der Präventionsräte sein, mit Betroffenen klärende Gespräche zu führen, um aufzuzeigen, welche Vorbildfunktion die Gemeindevertreter/ innen für unsere Demokratie wahrzunehmen haben. Dort, wo es noch keine solchen Gremien geben, könnten sich interessierte und engagierte Bürger/innen organisieren. Schelzke wird die Idee auch verstärkt in die Sachverständigenkommission für Kriminalprävention der Hessischen Landesregierung (Landespräventionsrat) einbringen, die schon im Vorfeld der Pandemie das entsprechende Thema aufgerufen hat.