Hessische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Leserforum
8. März 2026
Schwache Bürgermeister
Das hessische Kommunalwahlrecht sei wegen zu vieler Reformen völlig misslungen, argumentierte Manfred Köhler in einem Essay. Dieser Leser pflichtet der These des Autors bei (zu: „Vermurkstes Wahlrecht“, F.A.S. vom 22. Februar).
Die ausufernden Debatten und gegenseitigen Blockaden in den kommunalen Entscheidungsgremien sind nicht in wenigen hessischen Städten und Gemeinden allgegenwärtig. Parteipolitische Reflexe, persönliche Befindlichkeiten, fehlende Kompromissbereitschaft bedrohen nicht nur die Debattenkultur, sondern die Atmosphäre auch in Gemeindevorstand und Verwaltung. Von nicht wenigen unserem Verband angehörenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wird dabei der mangelnde Spielraum von Vermittlung und Moderation beklagt.
Der Gemeindevorstand beziehungsweise Magistrat hat die von der Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschlüsse umzusetzen. Und dort gibt nur bei Stimmengleichheit die Stimme des Bürgermeisters den Ausschlag, ansonsten ist er Gleicher unter Gleichen. In den hessischen Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen ist er nicht stimmberechtigt.
In der beispielsweise in Baden-Württemberg geltenden süddeutschen Ratsverfassung gibt es einen Stadt- beziehungsweise Gemeinderat mit weniger Entscheidungsträgern als in Hessen. Das befördert in der Regel ein eher kollegiales, nicht parteipolitisch beeinflusstes Entscheidungsklima. Zudem ist der Bürgermeister dort der Vorsitzende.
Unser Verband macht schon seit Jahren gegenüber der Landesregierung und dem Landtag auf die Problematik mit der Frage „Ist die unechte Magistratsverfassung noch zeitgemäß?“ aufmerksam. Auf der Kommunalkonferenz 2024 in Fritzlar wurden Ministerpräsident Boris Rhein und der Innenminister mit dieser Frage konfrontiert. Beide haben sich gesprächsbereit gezeigt. Das mag zumindest ein Anfang sein.
Karl-Christian Schelzke
ehemals Bürgermeister und Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und derzeit Geschäftsführer des Verbandes der kommunalen Wahlbeamten in Hessen, Mühlheim