Müssen wir unser Förderwesen reformieren ?

Dr. Ulrich Keilmann

Dr. Ulrich Keilmann
Foto: BS/privat

Dr. Keilmann leitet die Abteilung Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften beim Hessischen Rechnungshof in Darmstadt.

Fördermittel haben einen unschlagbaren Vorteil. Man kann sie öffentlichkeitswirksam übergeben. Beim KGSt-Forum in Leipzig zeigte Dr. Mario Hesse dazu ein schönes Bild. Sieben Personen stehen mit Scheren hinter einem roten Band und warten auf den gemeinsamen Schnitt. Das Foto steht bei ihm unter der Überschrift „Von goldenen Handschellen und Fördermittelmauern“.

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Quelle: https://www.ministerpraesident.sachsen.de/eroeffnung-des-neuen-operativen-zentrums-universitaetsklinikum-dresden-7608.html

Das Bild lässt sich noch anders lesen. Am Ende eines Förderverfahrens stehen viele gern am roten Band. Was davor und danach liegt, sieht man auf dem Foto nicht. Förderrichtlinien lesen, Programme suchen, Fördervoraussetzungen prüfen, Anträge formulieren, Unterlagen nachreichen, Projekte an Förderbedingungen anpassen, Bewilligungen abwarten, Mittel abrufen, Änderungen beantragen, Verwendungsnachweise erstellen. Und damit ist noch lange nicht Schluss. Anschließend beschäftigen sich bis zu fünf Institutionen mit den Verwendungsnachweisen und der ordnungsgemäßen Verwendung der Fördermittel. Vielleicht liegt genau darin ein Grund, warum sich unser Förderwesen so schwer reformieren lässt. Die Förderung ist politisch sichtbar. Ihr daraus erwachsener Bürokratismus ist es nicht.

1. Wir müssen Fördermanagement neu denken
Warum beginnen wir Förderung nicht mit dem, was eigentlich erreicht werden soll?

Ziel | messbarer Indikator | kommunale Umsetzung | Ziel erreicht | Finanzierung

Der Fördermittelgeber definiert das Ziel und wenige geeignete Kennzahlen. Die Kommune entscheidet, wie sie dieses Ziel vor Ort am wirtschaftlichsten erreicht. Nicht der Weg wird bis ins Einzelne vorgegeben, sondern das Ergebnis. Am Ende weist die Kommune nicht mehr einzelne Ausgaben nach, sondern was sie erreicht hat. So wird aus Inputorientierung Ergebnisorientierung.
Nehmen wir ein vereinfachtes Beispiel. Der Staat möchte die energetische Qualität kommunaler Gebäude verbessern. Er legt das gewünschte Ergebnis und einen geeigneten Maßstab fest. Die Kommune entscheidet selbst über den wirtschaftlichsten Weg dorthin. Vorgaben zu einzelnen Maßnahmen, Techniken oder förderfähigen Ausgaben werden entbehrlich.
Damit kann ein erheblicher Teil der bisherigen Förderbürokratie entfallen. Keine Förderanträge. Keine Antragsprüfung. Keine Überarbeitung von Anträgen. Keine Anpassung sinnvoller Projekte an Fördertatbestände. Keine aufwändigen Umplanungen. Keine Bewilligung kleinteiliger Einzelmaßnahmen. Keine Änderungsanträge. Keine Prüfung einzelner Rechnungen. Keine klassischen Verwendungsnachweise. Kontrolle verschwindet nicht. Sie richtet sich künftig aber auf das Ergebnis statt auf den Mitteleinsatz.
Das setzt Verwaltungskraft auf beiden Seiten frei. Kommunen benötigen weniger Personal für Beantragung und Abwicklung. Fördermittelgeber benötigen weniger Ressourcen für Bewilligung, Genehmigung und Nachweisprüfung. Auch nachgelagerte Kontrollen können sich darauf konzentrieren, welche Wirkung öffentliche Mittel tatsächlich erzielen. Wir gewinnen Geschwindigkeit. Projekte warten nicht mehr auf Förderbescheide oder durchlaufen bei Veränderungen neue Bewilligungsschleifen. Wir gewinnen kommunale Entscheidungsfreiheit. Nicht die Förderrichtlinie bestimmt den Weg. Die Kommune wählt die wirtschaftlichste Lösung. Das schafft gegenseitiges Vertrauen. Wir gewinnen Innovationsfähigkeit. Neue Lösungen müssen nicht erst in alte Fördertatbestände passen. Vor allem gewinnen wir etwas, worüber bei Fördermitteln bislang erstaunlich wenig gesprochen wird. Bessere kommunale Steuerung, denn der Haushalt selbst ist der Verwendungsnachweis.

2. Der Haushalt wird zum Nachweis

Einen zusätzlichen Verwendungsnachweis brauchen wir nicht, wenn Ziele und Ergebnisse bereits dort dokumentiert werden, wo Ressourcen und Steuerung zusammengehören. Im kommunalen Haushalt. Der Fördermittelgeber definiert Ziel und Kennzahlen. Die Kommune übernimmt sie in ihre Haushaltsplanung. Ausgangswert, Zielwert und der Zeitpunkt der angestrebten Zielerreichung werden damit transparent. Im nächsten Haushalt wird der Zielwert überprüfbar. Wo standen wir? Wo stehen wir heute? Wo wollten wir hin?
So dokumentiert der Haushalt zugleich den Fortschritt des geförderten Projekts. Eine parallele Welt aus Verwendungsnachweisen, Berichten und Prüfungen wird entbehrlich. Aus dem Verwendungsnachweis wird ein Zielnachweis im kommunalen Haushalt. Fördermanagement steht damit nicht länger neben der kommunalen Haushaltssteuerung. Es wird Teil von ihr.

3. Ziele und Kennzahlen würden ernst genommen Damit verändert sich auch die Rolle der kommunalen Mandatsträger. Eine zielorientierte Förderung lenkt den Blick stärker darauf, dass das Ziel erreicht wird, um die notwendigen Fördermittel zu erhalten. Sie erkennen Verzögerungen und können nachsteuern. Damit bekommt die vielerorts noch abstrakte Diskussion über Ziele und Kennzahlen eine ganz praktische Bedeutung und Relevanz. Die Zielerreichung entscheidet über die Förderung. Das verändert auch die Haushaltsdebatte. Nicht nur Produkte, Ansätze und Ausgabeermächtigungen stehen im Mittelpunkt, sondern Ergebnisse. Ziele und Kennzahlen entwickeln sich vom Pflichtbestandteil zum gelebten Steuerungsinstrument.

4. Ein dreifacher Gewinn

Am Ende profitieren drei Seiten.

  1. Der Fördermittelgeber erkennt, ob seine politischen Ziele erreicht werden, ohne unzählige Einzelmaßnahmen administrieren zu müssen.
  2. Die Verwaltung gewinnt Zeit, Geschwindigkeit und Handlungsspielraum. Sie setzt ihre knappen Personalressourcen für die Umsetzung ein statt für Förderbürokratismus.
  3. Die kommunale Politik erhält Ziele und Kennzahlen, anhand derer sie Fortschritte verfolgen, Ergebnisse hinterfragen und rechtzeitig nachsteuern kann.
Fördermanagement wird so vom bürokratischen Prozess zum Instrument kommunaler Steuerung. Und vielleicht sähe dann irgendwann auch das Foto vom roten Band etwas anders aus. Entscheidend wäre dann nicht mehr, wer eine Förderung übergibt oder ein gefördertes Projekt eröffnet. Entscheidend wäre, welches Ziel mit dem eingesetzten Geld erreicht wurde. Das würde auch das Vertrauen in unsere Verwaltung und damit letztlich auch in die Demokratie stärken.