Depesche

Für eine solidarische Aufnahme und Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge
Ein persönliches Statement von Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführer des VKWH

Es bedarf wohl keiner weiteren Erörterungen. Der Überfall Russlands auf die autonome und demokratische Ukraine ist nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen Völkerrecht, sondern auch ein barbarischer Akt.

Die mit sehr großer Zustimmung des Bundestages getroffenen Entscheidungen der Bundesregierung machen den 27. Februar 2022 zu einem besonderen, zu einem historischen Tag in der Geschichte unseres Landes.

Auch ich habe meine Meinung geändert und bin nunmehr der Überzeugung, dass Frieden ohne Sicherheit nicht auf Dauer gewährleistet werden kann.

In Anwandlung oder auch in Ergänzung hat der deutsche Philosoph und Kulturkritiker Walter Benjamin den lateinischen Ausspruch „Si vis pacem para bellum“ – wenn du den Frieden willst, dann bereite den Krieg vor – umformuliert in „Wer aber den Frieden will, der rede vom Krieg“. In diesem Sinne äußerte sich auch schon George Washington, wenn er darauf hinwies, dass derjenige, der sich auf den Krieg vorbereite, den Frieden am besten bewahren könne.

Viele, insbesondere die meiner Generation, so auch ich, haben es für undenkbar und für unsagbar gehalten, dass eine auf Diplomatie und vertrauensbildende Maßnahmen aufbauende Politik durch einen von Russland ausgehenden europäischen Krieg zunichtegemacht werden könnte. Über eine solche Möglichkeit war nicht zu reden.

Dem Präsidenten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Matthias Baaß, ist voll und ganz zuzustimmen, wenn er darauf hinweist, dass Städte und Gemeinden, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger jetzt gebraucht werden, um Schutzsuchende unterzubringen und zu betreuen.

Es ist vor allem eine Aufgabe der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, ebenso wie aller anderen kommunalen Wahlbeamten, ihre Bürgerschaft in einem offenen Dialog die von der Bundesregierung getroffenen Entscheidungen, die auch für jeden Einzelnen Einschränkungen zur Folge haben werden, zu vermitteln und gemeinsam für eine solidarische Aufnahme und Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge zu sorgen. Dies sollte möglichst zeitnah in einem Gipfel mit Bund, Ländern und Kommunen besprochen werden, denn es ist unverzichtbar, den Problemen nicht immer hinterherzulaufen, sondern sie vorausschauend zu erkennen und zu lösen.