Nr. 6 2021
Notizen für Wahlbeamtinnen und -beamte
Kuratiert von Karl-Christian Schelzke
- Wenn der Staatsanwalt ins Rathaus kommt
- Ein Weckruf von Deutschlands bekanntestem Philosophen
- Konrad Adenauer über die Achtung vor diesem Staat
- Wenn der Staatsanwalt ins Rathaus kommt
In meiner Eigenschaft als Strafverteidiger erlebe ich immer wieder, dass meines Erachtens vorschnell richterliche Dursuchungen in Rathäusern erfolgen, obwohl man seitens der Kommunalverwaltungen bereit ist, entsprechende Unterlagen vorab freiwillig zu übergeben. Jede staatsanwaltlich veranlasste Durchsuchung kann nicht unbemerkt von der Mitarbeiter- und auch Bürgerschaft stattfinden und ist – obwohl in der weit überwiegenden Zahl der Fälle eine Einstellung erfolgt – ein nur schwer wiedergutzumachender Vertrauensverlust. Lesen Sie zu diesem Thema bitte meine Ausführungen unter der gleichen Überschrift in unserer Rubrik „News“.
Falls noch nicht geschehen: Es empfiehlt sich, über den Hessischen Städte- und Gemeindebund, dem Sonderkonditionen gewährt werden, bei der ÖRAG eine Spezial-Straf-Rechtsschutz-Versicherung abzuschließen. Hierdurch sind alle Mitarbeiter*innen in Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten versichert und unter anderem werden auch die in der Regel geforderten höheren anwaltlichen Stundensätze übernommen, was bei einfachen Rechtsschutzversicherungen nicht der Fall ist. Sprechen Sie bitte die Geschäftsführung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes an.
- Ein Weckruf von Deutschlands bekanntestem Philosophen
Richard David Precht dürfte nicht nur der bekannteste, sondern auch der populärste Philosoph sein, der allgemeinverständlich seine Bücher schreibt. Sein „Wer bin ich und wenn ja, wie viele“ ist ein Bestseller.
Nun hat er ein neues Buch mit dem Titel „Von der Pflicht“ veröffentlicht, das für 18 Euro bei Kindle erschienen ist und das für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürger sehr hilfreich sein kann.
In der offiziellen Buchvorstellung ist zu lesen: „In den Jahren 2020 und 2021, der Zeit der Covid-19-Pandemie, ereignete sich ein bemerkenswertes Schauspiel. Während der weitaus größte Teil der Menschen Empathie mit den Schwachen und besonders Gefährdeten zeigte, entpflichtete sich eine Minderheit davon und rebellierte gegen die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller Bürger.
Für Richard David Precht ein Anlass, darüber nachzudenken, was eigentlich die Pflicht des Fürsorge- und Vorsorgestaates gegenüber seinen Bürgern ist und was die Pflicht seiner Bürger. Was schulden wir dem Staat und was sind die Rechte der Anderen auf uns? Die Frage führt ein Dilemma vor Augen: Auf der einen Seite sind wir darauf konditioniert, egoistische Konsumenten zu sein. Und auf der anderen Seite braucht der Staat zu seinem Funktionieren genau das Gegenteil, nämlich solidarische Staatsbürger. Könnte es da nicht hilfreich sein, das Pflichtgefühl der Bürger in der liberalen Demokratie durch zwei Pflichtjahre zu stärken? Eines nach dem Schulabschluss und eines beim Eintritt in die Rente, um allen Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich selbst in der Pflicht gegenüber dem Staat und auch gegenüber anderen zu erfahren?“
- Konrad Adenauer über die Achtung vor diesem Staat
„Wenn der einzelne Bürger nicht das Gefühl der Achtung vor diesem Staat hat, den Respekt vor der Ordnung, wenn er nicht das Gefühl hat, dass, wenn dem Allgemeinwohl gedient wird, ihm das selbst zugutekommt, wenn er sich nicht bewusst ist, dass er selbst auf das Ernsteste gefährdet ist, wenn nicht der Staat gesund und festgefügt ist, dann geht die parlamentarische Demokratie zugrunde.“
Es mag auf den ersten Blick etwas verwundern, wenn nach Precht ein Zitat von Konrad Adenauer kommt. Der erste Bundeskanzler weist darauf hin, dass der einzelne Bürger auch die Veranlassung haben muss, seinem Staat mit Respekt zu begegnen. Konrad Adenauer spricht damit, wie Precht, die Wechselwirkung zwischen dem Staat und seinen Bürgern an.
Das mag für heute reichen.
Bleiben Sie gesund und sommerlich hoffnungsfroh gestimmt
das wünscht Ihnen Ihr Karl-Christian Schelzke