„Nirgends können die Chancen guter Politik so hautnah erlebt und gestaltet werden, wie in der eigenen Gemeinde, der Stadt oder dem Landkreis"
Weckruf zur Teilnahme an der Kommunalwahl in Hessen am 14. März 2021
Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus der hessischen Zivilgesellschaft, darunter Vertreter*innen der Kommunen, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Migrant*innenverbände, Wissenschaft und Kultur hat heute dazu aufgerufen, demokratiefeindlichen Entwicklungen in Hessen entgegenzutreten, am Sonntag wählen zu gehen und demokratische Parteien zu wählen. „Jede Stimme für eine demokratische Partei ist eine Stimme für eine demokratische und solidarische Gesellschaft, für Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit, für Toleranz und Vielfalt.“
Daniel Neumann, Direktor des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen sagte: „Je stärker die Bedrohung unserer Demokratie durch populistische, antisemitische und rassistische Kräfte wird, desto wichtiger ist es, sich durch die Stimmabgabe bei der Kommunalwahl Gehör zu verschaffen.
Denn eine jede Stimme für eine offene und demokratische Partei hat doppelten Wert: sie trägt dazu bei, das unmittelbare Lebensumfeld politisch mitzugestalten und ist gleichzeitig ein Mosaikstein gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit.“
Karl-Christian-Schelzke, Geschäftsführer des Verbandes der kommunalen Wahlbeamten in Hessen e.V., betonte die Rolle der Kommunen als Basis unseres demokratischen Staates: „Nirgends können die Chancen guter Politik so hautnah erlebt und gestaltet werden, wie in der eigenen Gemeinde, der Stadt oder dem Landkreis. Nirgends können kann man so unmittelbar Einfluss auf Politik nehmen. Wenn diese lokale Demokratie nicht mehr funktionsfähig ist, dann leidet das Ganze.“
Auch Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, bezeichnete die Demokratie vor Ort als Kitt der Gesellschaft: „Wo aber Hass und Hetze beginnen ist der demokratische Konsens bedroht. Parteien, die Hass schüren, befeuern eine zutiefst unmenschliche und undemokratische Haltung, welche ein zerstörerisches Ausmaß hat. Wir müssen nicht denjenigen gegenüber tolerant sein, die unsere Demokratie und Werte abschaffen wollen und verhöhnen. Und sie sollten weder Sitz noch Stimme in unseren Parlamenten haben.“
Ulrike Foraci, Geschäftsführerin der agah-Landesausländerbeirat, verwies auf den ständig zunehmenden Hass und Hetze insbesondere gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund und anderen Glaubens, die nicht nur im Netz, sondern auch im täglichen Leben immer unerträglichere Formen annehmen: „Wir brauchen eine lebendige Demokratie, die alle Menschen einbezieht und nicht ausschließt oder ausgrenzt. Gerade den Kommunen kommt hierbei eine zentrale Aufgabe zu. Dort wird Demokratie und das gute, respektvolle Miteinander der Menschen gestaltet.“
Abschließend bilanzierte Prof. Dr. Benno Hafeneger, Philipps-Universität Marburg, dass die Parlamentsarbeit von rechtspopulistischen und -extremen Parteien zeigt, dass sie auf allen Ebenen – in Kommunen, Landtagen und im Bundestag - keinen Beitrag zur Lösung von Problemen leisten. „Im Gegenteil, sie nutzen das Parlament als Bühne und Instrument für ihre demokratie- und menschenfeindliche Ideologie, für gesellschaftliche Spaltung, die Abwertung und Diffamierung, Ausgrenzung und Hetze. Die Parlamentsarbeit ist durch sie aggressiver, roher und ruppiger geworden und ihre Sprache und ihr Verhalten tragen zur Verrohung der demokratischen Kultur bei. Es kann daher bei noch so viel Ärger und Frustration in Teilen der Bevölkerung über politische Entwicklungen und einzelne Entscheidungen – über die man trefflich streiten kann - keinen Grund geben, solche Parteien zu wählen. Der Appell geht auch an bisherige Nichtwähler*innen und vor allem auch an Wähler*innen, die bisher mehr aus Protestmotiven eine solche Partei gewählt haben, ihr Wahlverhalten zu überdenken.“