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Das Beratungsnetzwerk Hessen bietet gezielte Hilfen für bedrohte Mandatsträger/innen an

Angesichts der besorgniserregenden Ereignisse in den letzten Monaten hat das „Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ sein Angebot für Kommunen intensiviert, um gezielt Hilfestellung bei Fragen des demokratischen Gelingens und der Rechtsextremismusbekämpfung und -vorbeugung vor Ort zu leisten. Denn Bürgermeister/innen und andere Kommunalpolitiker/innen übernehmen als Schlüsselakteure im Gemeinwesen mit viel Engagement Verantwortung. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein friedliches Miteinander und den Erhalt der Demokratie. Dafür gebührt ihnen Respekt, Anerkennung und Schutz. Das gilt auch für die vielen Mitarbeiter/innen in den Verwaltungen. Doch immer häufiger sind kommunalpolitische Verantwortliche Anfeindungen und Beleidigungen, Einschüchterungen, respektlosem und aggressivem Verhalten oder Bedrohungen bis hin zu unmittelbarer Gewalt ausgesetzt.

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Auf lokaler Ebene machen sich Unzufriedenheit oder Spaltungen in der Bevölkerung aufgrund ökonomischer, sozialer oder gesellschaftlicher Krisen als erstes bemerkbar, was zu unguten Entwicklungen in einer Kommune führen kann. Dabei betreffen Anfeindungen gegen kommunalpolitische Mandats-, Amts- und Verantwortungsträger/innen nicht nur die einzelne Person und ggf. ihre Angehörigen, sondern sie sind zugleich auch Angriffe auf unsere demokratische Kultur und die rechtsstaatliche Ordnung, die sie vertreten, und schrecken Menschen ab, sich für das Gemeinwesen zu engagieren.

Mit seinem neuen gezielten Angebot berät und begleitet das Beratungsnetzwerk Hessen kommunalpolitisch Verantwortliche im Umgang mit Anfeindungen und Bedrohungen. Es hilft in akuten Fällen wie auch präventiv, z. B. beim Aufbau von geeigneten Strukturen und Handlungsstrategien zur Verteidigung und Stärkung unserer Demokratie vor Ort.

Es bietet dazu professionelle Unterstützung und Fortbildungsangebote (Schulungen, Workshops, Vorträge etc.) an. Konkret beraten, begleiten und unterstützen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Netzwerks interessierte Kommunen bei der Analyse und Einschätzung der vorliegenden Lage sowie der Entwicklung von individuellen Handlungskonzepten oder von Solidarisierungsprozessen im Gemeinwesen vor Ort.

Darüber hinaus stehen natürlich die örtlich zuständigen Polizeidienststellen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten oder bei Verdacht von strafbaren Handlungen, aber auch im Hinblick auf eine präventive Verhaltens- und Objektberatung als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung.

Koordiniert wird die Kommunenhilfe des Beratungsnetzwerks vom Demokratiezentrum Hessen an der Philipps-Universität Marburg als der zentralen Anlauf-, Fach- und Geschäftsstelle des Netzwerks. Durchgeführt wird das Angebot in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden in Hessen, insbesondere mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund, sowie mit dem Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS).

Die Angebote des Beratungsnetzwerks Hessen werden finanziert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sowie das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. Bereits seit 2007 berät das Netzwerk Hilfesuchende – Schulen, Eltern, Familienangehörige, Kommunen, Vereine, Gewalt- und Diskriminierungsopfer u. a. – in Fällen von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus oder religiös motiviertem Extremismus und bietet ein breites Spektrum entsprechender Präventionsmaßnahmen an. Die Beratung ist professionell, qualifiziert, individuell, vertraulich und kostenlos.

Zu dem neuen Angebot für Kommunen ist auch ein Flyer „Angriff auf die lokalen Säulen der Demokratie – Hilfe und Angebote für kommunalpolitisch Verantwortliche“ erschienen, der kostenfrei bezogen werden kann beim Demokratiezentrum Hessen, Wilhelm-Röpke-Str. 6 A, 35032 Marburg, Tel. 06421 - 28 21 110, E-Mail: kontakt@beratungsnetzwerk-hessen.de, Web: https://beratungsnetzwerk-hessen.de/.