Aktuelles

"Gemeinwesen gemeinsam gestalten"

14. Forum Diakonische Kirche hatte das Leben in den Kommunen zum Thema

Das Beratungsnetzwerk Hessen bietet gezielte Hilfen für bedrohte Mandatsträger/innen an

Angesichts der besorgniserregenden Ereignisse in den letzten Monaten hat das „Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ sein Angebot für Kommunen intensiviert, um gezielt Hilfestellung bei Fragen des demokratischen Gelingens und der Rechtsextremismusbekämpfung und -vorbeugung vor Ort zu leisten. Denn Bürgermeister/innen und andere Kommunalpolitiker/innen übernehmen als Schlüsselakteure im Gemeinwesen mit viel Engagement Verantwortung. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein friedliches Miteinander und den Erhalt der Demokratie. Dafür gebührt ihnen Respekt, Anerkennung und Schutz. Das gilt auch für die vielen Mitarbeiter/innen in den Verwaltungen. Doch immer häufiger sind kommunalpolitische Verantwortliche Anfeindungen und Beleidigungen, Einschüchterungen, respektlosem und aggressivem Verhalten oder Bedrohungen bis hin zu unmittelbarer Gewalt ausgesetzt.

„Hass ist keine Meinung“

Netzwerk „Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ veröffentlicht Video zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Er erinnert an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. In Darmstadt sollte an diesem Donnerstag eine Kundgebung aus diesem Anlass auf dem Georg-Büchner-Platz stattfinden, organisiert von Verantwortlichen des „Hessischen Plädoyers für ein solidarisches Zusammenleben“. Doch wegen Corona musste diese abgesagt werden.

Die Demokratie vor Ort ist gefährdet

Durch die Ermordung von Walther Lübcke im vergangenen Jahr nehmen wir eine erhöhte Aufmerksamkeit zum Thema Bedrohung auch bei den Mandatsträgern selbst wahr. In einzelnen persönlich geführten Beratungsgesprächen habe ich festgestellt, dass Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die in der Vergangenheit schon bedroht worden sind, vermeintlich Stärke zeigen wollten und Bedrohungen nicht angezeigt haben, auch um sich augenscheinlich unbeeindruckt zu zeigen. Der Eindruck der Schwäche sollte auf jeden Fall vermieden werden.

Nationales Zentrum für Kriminalprävention: Hinweise für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

Auch der Deutsche Landkreistag betrachtet mit großer Sorge, dass sich die Zahl der verbalen und körperlichen Angriffe gegen öffentlich Bedienstete deutlich erhöht hat. Landrätinnen und Landräte, ehrenamtliche Mitglieder der Kreistage, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozial- und Jugendämtern, den Ausländerbehörden, den Veterinärämtern und anderer Stellen der Kreisverwaltung werden immer öfter Opfer von Beleidigungen, Drohungen und auch tätlicher Gewalt.